NOTSTANDSHILFE:

Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird.
Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden.
Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung.

IMPFPFLICHT NOTFALLS JA:

"Impfungen sind sinnvoll und notwenig. Vor allem bei Pandemien wie Corona (COVID-19) überwiegt der Schutz der gesamten Bevölkerung deutlich die Interessen Einzelner. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge deshalb dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen, z.B. durch positive Anreize. Wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen. Gesundheitssystem in Gefahr: Impfpflicht JA!"

IMPFFLICHT STRIKTES NEIN:

"Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Werder Corona (COVID-19) noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern. Impfen muss freiwillig bleiben! Für Minderjährige entscheiden die Erziehungsberechtigten. Meine Gesundheit, mein Recht: Impfpflicht NEIN!"

KAUF REGIONAL:

Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen” Online Handel durch (verfassungs-) gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regio- naltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!

Nähere Informationen zu den laufenden Volksbegehren finden Sie unter www.bmi.gv.at/Volksbegehren!

Volksbegehren können auch online unterschrieben werden, dazu wird eine Handy-Signatur benötigt.

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